(4) Im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsverlangens des Unternehmers trägt ENAiKOON auch die erforderlichen Versand- und Nachnahmekosten. Der Kunde hat eine übliche und angemessene Transportart zu wählen. Übersteigen die Kosten die üblichen für einen derartigen Transport entstehenden Kosten und wäre dem Kunden eine günstigere Transportvariante zumutbar gewesen, hat der Kunde den Differenzbetrag selbst zu tragen.

(5) Ergibt die Überprüfung durch ENAiKOON, dass kein Mangel vorlag und das Nacherfüllungsverlangen somit unberechtigt war, ist der Kunde verpflichtet, für den durch die Überprüfung entstandenen Aufwand an ENAiKOON eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Überprüfungsaufwand überhaupt nicht entstanden ist oder niedriger war. Von der Pauschale unberührt bleiben Vergütungsansprüche von ENAiKOON wegen vom Kunden in Auftrag gegebenen Reparaturen, die nicht durch einen Mangel veranlasst sind.

(6) Die Regelung Nr. 9 b. (5) gilt entsprechend, wenn der Kunde Ware nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zurücksendet und die Überprüfung ergibt, dass die Ware nicht defekt ist. Ist die Ware defekt, ist zusätzlich zu der Pauschale eine gesondert zu vereinbarende Vergütung für die Reparatur zu zahlen.

c. Ist der Kunde ein Händler/Reseller, der ENAiKOON Produkte an Endkunden veräußert, gilt ergänzend zu lit. b. Folgendes:

(1) Der Händler hat mit seinen Kunden, sofern sie Unternehmer sind, eine obiger lit. b. entsprechende Vereinbarung zu treffen.

(2) Sofern der Händler einem Kunden die ihm gegenüber ENAiKOON zustehenden Gewährleistungsansprüche abtritt oder sich hierzu verpflichtet, hat er ENAiKOON davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(3) Da ENAiKOON als Hersteller über die besseren technischen Kenntnisse für die Beseitigung von Sachmängeln verfügt, ist der Händler für den Fall, dass ein Kunde des Händlers mit Gewährleistungsansprüchen an ihn herantritt, verpflichtet, ENAiKOON unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen von ENAiKOON hat der Händler seinen Kunden zu bitten, sich unmittelbar mit ENAiKOON in Verbindung zu setzen. Unabhängig hiervon hat der Händler die Art und Weise der Mängelbeseitigung nach Weisung von ENAiKOON vorzunehmen; ENAiKOON kann die Mängelbeseitigung auch selbst vornehmen.

d. Eine Garantie besteht bei den von ENAiKOON gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

10. Gewährleistung für ENAiKOON-Dienste, Verfügbarkeit, Durchführung, Browser

a. ENAiKOON ist bestrebt, eine höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Dienste zu gewährleisten. Die Verpflichtung ist erfüllt, wenn dem Nutzer die Nutzung der Dienste in einem Monatsmittel (30 Tage) von 98% zur Verfügung steht. Zur Erhaltung der Verfügbarkeit ist ENAiKOON berechtigt, regelmäßig Wartungsmaßnahmen und Serviceaktivitäten durchzuführen. Dabei kann ENAiKOON vorübergehend, höchstens für 24 Stunden, den Betrieb der Server unterbrechen, ohne dass dies eine Leistungsstörung darstellen würde.
ENAiKOON wird den Kunden, soweit möglich, vorab informieren. Bei technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ENAiKOON liegen, sondern aus der Sphäre Dritter, insbesondere des jeweiligen Mobilfunkanbieters oder Satellitenbetreibers, stammen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall des Mobilfunknetzes, Ausfall der Satellitenübertragung etc.) kann der Kunde ENAiKOON beauftragen, Maßnahmen zu ergreifen (Ermittlung des Verursachers, Einleitung von Ersatzmaßnahmen etc.), um eine rasche Wiederaufnahme des Betriebes zu erreichen. Ist der Kunde Unternehmer, erstattet er ENAiKOON hierfür eine Kostenpauschale von jeweils 180,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die Pauschale.

b. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (§ 536a BGB), ist ausgeschlossen.

c. Mängel und Störungen bei der Verfügbarkeit der Dienste sind ENAiKOON unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, mitzuteilen.
Eine Haftung von ENAiKOON für die Nichtnutzung der Dienste ist für den Zeitraum, in dem der Kunde ENAiKOON trotz Kenntnis über eine Störung nicht unterrichtet oder defekte Geräte nicht an ENAiKOON übersendet und dies zu vertreten hat, ausgeschlossen.

d. ENAiKOON haftet nicht für die Verfügbarkeit des für die Ortung erforderlichen GPS-Systems. ENAiKOON weist darauf hin, dass derzeit nicht feststeht, ob die nächste Satelliten-Generation rechtzeitig vor dem Ende der Lebensdauer der jetzigen Satelliten verfügbar sein wird, so dass es zu zeitweisen Lücken bei der Ortung kommen kann.

e. ENAiKOON haftet nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit des für die Übertragung der Daten erforderlichen GPRS-Dienstes. ENAiKOON weist darauf hin, dass es möglich ist, dass die Netzbetreiber den Dienst in Zukunft abschalten. In diesem Fall kann die ENAiKOON-Hardware keine Daten mehr übertragen, so dass auch die ENAiKOON-Software gegebenenfalls nicht mehr genutzt werden kann.

f. Die ENAiKOON-Anwendungen sind kompatibel mit den aktuellen Versionen der gängigen Internet Browser und Betriebssysteme. Besondere Kompatibilitätsanforderungen, z.B. die Lauffähigkeit in einer speziellen Softwareumgebung oder die Lauffähigkeit der ENAiKOON-Anwendungen mit Internet Browsern und Betriebssystemen, die nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, sind – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – von ENAiKOON nicht geschuldet und entsprechende Abweichungen können vom Kunden nicht als Mangel gerügt werden.“

11. Pflichten des Kunden, Sperrung der Dienste bzw. Leistungen

a. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Adressdaten richtig und vollständig sind. Der Kunde informiert ENAiKOON unverzüglich über jede Änderung seiner bei ENAiKOON hinterlegten Daten.

b. Dem Kunden ist bekannt, dass seine Überwachungsmodule – je nach Einsatzzweck – eventuell nach den Datenschutzgesetzen geschützte Daten senden könnten und er die Daten insbesondere nicht zur Überwachung Dritter benutzen darf. Kommt es zu einer nach den Datenschutzgesetzen unzulässigen Datenverarbeitung, stellt er die Datensendung ein oder lässt diese durch die Herstellerfirma abändern. ENAiKOON weist darauf hin, dass die Standortdaten nur mit Zustimmung desjenigen, dessen Position sie betreffen oder auf dessen Position sie schließen lassen, genutzt oder Dritten gegenüber offen gelegt werden dürfen. Der Kunde sichert zu, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorschrift sowie die Datenschutzgesetze eingehalten werden. ENAiKOON haftet nicht für den Missbrauch der Daten, der daraus resultiert, dass der Kunde oder ein Dritter die Daten ohne Zustimmung des Betroffenen übermittelt, selbst verwendet oder sich oder anderen zugänglich macht. Der Kunde hat Vorkehrungen zu treffen, dass diese Daten keinem Unbefugten zugänglich gemacht werden. Er ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Dritte, die den Internet-Anschluss des Nutzers mit dessen Wissen und Wollen nutzen, sind nicht unbefugt.

c. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch die Inanspruchnahme der Leistungen der ENAiKOON Rechte Dritter nicht verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte, Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

d. Es obliegt dem Kunden, sicher zu stellen, dass nur solche Daten oder Datenmengen übermittelt oder angezeigt werden, die gesetzlich zulässig sind. In Abhängigkeit von dem verwendeten Überwachungsmodul und dem individuellen Einsatzzweck werden aus technischen Gründen evtl. mehr Daten gesendet, als gesetzlich zulässig. Dies ist dem Kunden bewusst.

e. Nutzt der Kunde die von ENAiKOON angebotenen Möglichkeiten, Daten auf Speichermedien von ENAiKOON zu speichern, so gelten folgende ergänzende Regelungen:

(1) Der Kunde räumt ENAiKOON für etwaig urheberrechtlich geschützte Daten und Inhalte, die auf dem Server gespeichert werden, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, örtlich auf den Standort des genutzten Servers und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht zur unbegrenzten Vervielfältigung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten ein. Insbesondere darf ENAiKOON Backup-Kopien anfertigen, die im Umfang auf das erforderliche Maß beschränkt sind.

(2) ENAiKOON übernimmt für die vom Kunden gelieferten Inhalte keine Verantwortung. ENAiKOON trifft keine Pflicht, die vom Kunden übermittelten Daten und Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die vom Kunden auf den vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so ist ENAiKOON zur unverzüglichen Löschung dieser Inhalte berechtigt.

f. Der Kunde hat Störungen und Mängel der von ENAiKOON bereitgestellten Leistungen, insbesondere Störungen der Ortungsleistungen, unverzüglich gegenüber ENAiKOON anzuzeigen und bei der Behebung der Störung im zumutbaren Maße mitzuwirken.

g. Verletzt der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere aus diesen AGB, oder verstößt er in diesem Zusammenhang gegen gesetzliche Pflichten, kann ENAiKOON nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Fristsetzung die eigenen Leistungen einstellen und den Zugang sperren. Eine Sperre, die auf ein vom Kunden zu vertretendes Verhalten zurückgeht, entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die vertraglich vereinbarten Gebühren an ENAiKOON zu entrichten. Sollte ENAiKOON wegen eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die Bestimmungen unter 11. b., c., d., e. und/oder f. von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde ENAiKOON von den Ansprüchen der Dritten frei und erstattet ENAiKOON die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung.

12. Nutzung von ENAiKOON SIM-Karten

a. Stellt ENAiKOON dem Kunden neben den unter 4.a. genannten Diensten selbst eine ENAiKOON-SIM-Karte zur Verfügung, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen unter 12.b. bis 12.j.

b. ENAiKOON stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Nutzung der ENAiKOON Leistungen eine SIM-Karte zur Verfügung, die mit einer Identifikationsnummer (PIN) und einer Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die SIM-Karte darf nur für die zwischen dem Kunden und ENAiKOON vertraglich festgelegten Zwecke genutzt werden. Die SIM-Karte geht nicht ins Eigentum des Kunden über und ist nach Vertragsbeendigung an ENAiKOON zurückzugeben, es sei denn, die Rückgabe erfordert wegen der konkreten Verwendung des Ortungsmoduls (etwa weil das Modul unzugänglich verbaut wurde) einen unzumutbaren Aufwand. Gibt der Kunde die SIM-Karte nicht binnen 2 Wochen nach Aufforderung durch ENAiKOON zurück, hat er für die Ersatzbeschaffung eine Pauschale von 19,90 EUR an ENAiKOON zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Aufwand für die Ersatzbeschaffung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

c. Der Kunde hat die Karte sorgfältig aufzubewahren und vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Jeden erkennbaren Mangel oder Schaden sowie den Verlust oder Diebstahl der Karte hat der Kunde unter Angabe der Kartennummer unverzüglich anzuzeigen. Zeigt der Kunde den Verlust oder Diebstahl zunächst mündlich an, ist die Meldung unverzüglich schriftlich nachzuholen. Im Falle des Verlusts durch eine Straftat Dritter (z.B. Diebstahl, Unterschlagung etc.) ist der Kunde zudem verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

d. Der Kunde erhält bei Verlust seiner SIM-Karte eine Zweitausfertigung der SIM-Karte. Die dafür entstehenden Kosten sind unter www.enaikoon.com angegeben und vom Kunden zu tragen.

e. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein Code (z.B. PIN oder PUK) erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, den Code geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sofern aufgrund feststehender Tatsachen der Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung Dritter besteht, hat der Kunde den Code unverzüglich zu ändern oder – falls die Änderung nur von ENAiKOON vorgenommen werden kann – ENAiKOON mit der Änderung zu beauftragen und ENAiKOON über den Verdacht zu unterrichten.

f. Werden Leistungen von ENAiKOON unter Verwendung der Karten von unbefugten Dritten in Anspruch genommen, so haftet der Kunde bis zur Mitteilung an ENAiKOON für alle dadurch angefallenen Gebühren, es sei denn der Kunde hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Ebenso haftet der Kunde für die Gebühren und Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Mitteilung an ENAiKOON aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich erfolgt ist.

g. Die Nutzung der Leistungen von ENAiKOON durch den Kunden ist nur in den vertraglich festgelegten Ländern erlaubt. Nähere Informationen können den jeweiligen Datenblättern und Leistungsbeschreibungen entnommen werden. Nutzt der Kunde die ENAiKOON-Leistungen auch in vertraglich nicht vereinbarten Gebieten, können höhere als die vereinbarten Gebühren (etwa durch Roaming) entstehen. Diese hat der Kunde ENAiKOON zu erstatten. Nähere Informationen zu den Länderpreisen sind unter www.enaikoon.de zu finden.

h. Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei ENAiKOON zu erheben.

i. Der Kunde kann im Streit mit ENAiKOON darüber, ob ENAiKOON eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 oder in der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. EG Nr. L171 S. 32) vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

j. Soweit der Kunde die ihm von ENAiKOON überlassene SIM-Karte an Dritten nur Benutzung weitergibt, hat er diese auf die Verpflichtungen dieser AGB hinzuweisen.

k. Die Regelungen über die Sachmängelgewährleistung in Nr. 9 gelten auch für SIM-Karten, insbesondere auch in dem Fall, dass SIM-Karten in ENAiKOON-Hardware fest verbaut sind und nicht ausgetauscht werden können.

13. Datenaufbewahrung und -löschung

ENAiKOON speichert die vom Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung übertragenen und eingegebenen Daten (z.B. die Ortungsdaten) für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit, wenn der Kunde nicht zuvor eine Löschung der Daten verlangt. Einen Monat nach Beendigung des Vertrages löscht ENAiKOON sämtliche vorhandenen Daten. ENAiKOON weist darauf hin,dass sämtliche Daten, die der Kunde weiterhin verwenden möchte, bis zu diesem Zeitpunkt exportiert werden sollten. Eine gesonderte Aufforderung durch ENAiKOON erfolgt nicht.

14. Datenschutz

a. ENAiKOON darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ENAiKOON zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

b. ENAiKOON behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. ENAiKOON wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit ENAiKOON gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

c. ENAiKOON ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. ENAiKOON beachtet dabei die schutzwürdigen Interessen der Kunden. Für Werbung per E-Mail gilt zusätzlich Folgendes: Für Direktwerbung für eigene Produkte, die dem vom Kunden bezogenen Produkt ähnlich sind, darf ENAiKOON über die vom Kunden angegebene EMail-Adresse werben. Der Kunde kann jeder Verwendung seiner Daten nach 14. c. jederzeit widersprechen. ENAiKOON wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

d. Über weitere Details der Datenverarbeitung bei einer Bestellung über die Internetseiten von ENAiKOON informiert ENAiKOON in seiner Datenschutzerklärung (https://www.enaikoon.com/fileadmin/enaikoon/Dateien/pdf/Datenschutzerklaerung/de/Datenschutzerklaerung_ENAiKOON.pdf)

15. Ausschließlich gewerbliche Nutzung bestimmter Geräte

Alle Geräte außer der ENAiKOON locate-19 sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch bestimmt. Sie besitzen eine Registrierung als sog. b2b-Geräte, die ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden (§ 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG). Der Kunde verpflichtet sich daher, diese Produkte weder selbst für private Zwecke zu nutzen noch diese Dritten für deren private Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich ebenso, diese Produkte nicht an Mitarbeiter oder private Dritte zu veräußern, sofern diese nicht nachweisen, dass die Module nur gewerblich genutzt werden. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten und hat er den Verstoß zu vertreten, ist er verpflichtet, ENAiKOON den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

16. Entsorgung von Elektro-Altgeräten

a. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, übernimmt dieser die Pflicht, die gelieferten Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit stellt der Kunde zugleich ENAiKOON von der Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Geräte weitergibt, vertraglich zu verpflichten, dass die Geräte nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des ElektroG, ordnungsgemäß entsorgt werden und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt wird. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferten Geräte weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Geräte nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

b. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, informiert ENAiKOON den Kunden hiermit, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall beseitigt werden dürfen. Sie sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

17. Änderung der AGB

ENAiKOON ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen; andernfalls gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat ENAiKOON ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.

18. Schlussbestimmungen

a. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

b. Für die von ENAiKOON auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Berlin-Charlottenburg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der Kunde Verbraucher ist, kann ENAiKOON oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.